Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Karlsruhe, den 23.11.2023
Deutschland wurde in den letzten 10 Jahren zig Mal für seinen Weg, Prostitution als Arbeit zu handhaben, durch internationale Institutionen abgemahnt. Das EU-Parlament hat dieses Jahr eine Resolution verabschiedet, die Prostitution als eine Form der Gewalt und als ein Gewaltsystem betrachtet, das auf Profit ausgerichtet ist, das von Natur aus gewalttätig, diskriminierend und zutiefst unmenschlich ist.“ Die EU-Mitglieder werden aufgefordert, alle Komponenten des Nordischen Modells umzusetzen. Es wurde nachdrücklich der Deutschen Weg kritisiert, der Prostitution normalisiert sowie Sexkauf und Zuhälterei entkriminalisiert.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert mittlerweile ein Sexkaufverbot in Deutschland. Auch für Bundeskanzler Scholz ist es nicht akzeptable, wenn Männer Frauen kaufen. Das habe ihn schon immer moralisch empört und deshalb finde er es richtig, dass in der Gesetzbebung geschaut werde, „wie man es am besten zurückdrängen kann“.
Wie reagieren die Grünen auf all diese Kritik?
Frau Paus lehnt es ab die Gesetzgebung zu ändern. “Es gibt gegenwärtig keinen Grund dafür, das Gesetz anzufassen“, sagte sie. Sie wolle auf die Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes abwarten, dessen Ergebnisse erst im Sommer 2025 zu erwarten sind.
Im selben Atemzug sagt sie zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dass der Schutz der Frauen vor Gewalt ihr Schwerpunkthema sei! Ihre Politik verursacht aber genau das Gegenteil!
Das Transsexuellengesetz braucht zwar eine Reform, aber die Antwort der Grünen mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das sie gegen alle Warnungen von ExpertInnen durchpeitschen wollen, was die Realität des Geschlechts zugunsten eines Gefühls abschaffen will, verbirgt große Gefahren für die körperliche Unversehrtheit von Heranwachsenden sowie den Schutz und die Sicherheit von Frauen und Mädchen vor männlicher Gewalt.
Diese Woche findet der Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe statt. Wir werden am Samstag, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, von 9 bis 13 Uhr dort sein (vor der dm-Arena) und gegen das Selbstbestimmungsgesetz sowie die Grüne Politik zu Prostitution protestieren, die Gewalt gegen Frauen fördert und Frauen Gewalt gegenüber schutzlos ausliefert.
Es werden Frauenrechtsverbände aus der ganzen Republik anreisen und gegen die Frauenfeindliche Politik der Grünen protestieren.
Stoppt die Frauenfeindliche Politik der Grünen!
Dr. Ingeborg Kraus