OB Dr. Frank Mentrup positioniert sich für ein Sexkaufverbot

Hier das Grußwort von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zur Auftaktveranstaltung von „Karlsruhe gegen Sexkauf“ am 29.11.2019.

Sehr geehrte Anwesende, 

ich wurde zu Ihrer Veranstaltung eingeladen und gebeten, nicht nur als Ihr Oberbürgermeister sondern auch persönlich zum „Sexkaufverbot“ Stellung zu beziehen. Da ich es terminlich nicht einrichten kann, persönlich vor Ort zu sein, sende ich Ihnen auf diesem Wege eine Positionierung zu.

Die Rechtslage und damit auch das Handeln der Stadt Karlsruhe ist durch eine die Prostitution akzeptierende Haltung geprägt. Durch Sichtbarkeit und Kontrolle der Prostitution soll der Schutz der Rechte und der Gesundheit der Prostituierten gewährleistet und Diskriminierung abgebaut werden. Zwangsprostitution ist auf allen Ebenen zu bekämpfen. Ich bin sehr froh, dass es im Gemeinderat unstrittig ist, durch eine Anlaufstelle und aufsuchende Sozialarbeit insbesondere den Straßenprostituierten persönliche Beratung und wertschätzende Betreuung anzubieten und ihnen gegebenenfalls beim Ausstieg zur Seite zu stehen.

Mit der Liberalisierung der Prostitution und der damit verbundenen besseren und tabufreieren Anerkennung der gewerblichen Tätigkeit der Prostituierten hatte auch ich seinerzeit die Erwartung verbunden, dass es gelingt, den Teufelskreis aus der Ausnutzung persönlicher Notlagen, physischer und psychischer Gewalt und dem organisierten Schleuser- und Zuhältertum zu unterbrechen, und es den Prostituierten damit zu ermöglichen, aus ihrem meist rechtlosen und abhängigen Dunkelfeld zu gelangen. Damit sollte es jeder Person ja möglich werden, eigenverantwortlich und unabhängig die Entscheidungen für ihre Berufsausübung, ihren Aufenthaltsort, ihre Gesundheit und damit ihren weiteren Lebensweg treffen zu können. Festzustellen ist, dass dieses nicht gelungen ist, und die beschriebenen Missstände nicht nur weiterhin bestehen, sondern es durch die deutlich restriktivere Gesetzeslage in den europäischen Nachbarländern geradezu zu einem Sextourismus nach Deutschland gekommen ist. Auch die gesellschaftliche Diskussion ist letztlich den vorgezeichneten Weg nicht mitgegangen, durch stärkere Enttabuisierung und damit ‚Normalisierung‘ dieser beruflichen Tätigkeit den einzelnen Personen einen anerkannten und damit auch durch das soziale Umfeld geschützten Platz in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Gerade auch in Anbetracht der Unverletzbarkeit der Würde des Menschen in Artikel 1 unseres Grundgesetzes haben wir als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass gerade auch diejenigen Menschen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden, die besonders wehr- oder machtlos sind. Dazu zählen insbesondere Frauen, die der psychischen und physischen Gewalt im Alltag, in der eigenen Familie oder am Arbeitsplatz ausgesetzt sind und darunter besonders die in der Prostitution Tätigen. Nicht nur der Gewalterfahrung, oft schon von kleinauf, im eigentlichen Schutzraum Familie, sondern jeglicher Form von unfreiwilliger körperlicher und seelischer Auslieferung an einen anderen Menschen muss von Seiten des Gesetzgebers mit Verbot und Sanktionen vehement entgegengewirkt werden.

Von allen mir bisher bekannten Konzepten erscheint mir hier das Nordische Modell des Sexkaufverbots am geeignetsten, diese im Prostitutionsgewerbe manifesten Teufelskreise zulasten der dort beschäftigten Frauen zu durchbrechen, indem in die Verantwortung und das Risiko vor allem diejenigen einbezogen werden, die durch ihre Nachfrage diesen Markt überhaupt erst möglich machen. Dass damit eine Umbewertung der Prostitution insgesamt stattfindet, ist mir bewusst, die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen wäre damit eben kein stillschweigend geduldetes Freizeitvergnügen für Abiturs-, Junggesellenabschieds- oder Betriebsfeiern mehr, auch kein legitimiertes Instrument der Triebabfuhr insbesondere vieler Männer. Dass damit auch die Gefahr einer noch größeren Kriminalisierung der in der Sexarbeit tätigen verbunden sein kann, ist mir bewusst, ich verweise hier ausdrücklich auf die Warnungen des Deutschen Frauenrats, den sich auch viele andere soziale Verbände angeschlossen haben. 

Dennoch ist diese Diskussion überfällig und mir scheint bislang kein überzeugenderes Konzept vorzuliegen. Insofern begrüße ich persönlich den Antrag für die Umsetzung des nordischen Modells in der Prostitution, den der SPD-Landesvorstand beim SPD-Landesparteitag erfolgreich eingebracht hat. Es bedarf eines breit angelegten Diskurs zu einem Sexkaufverbot in allen Teilen unserer Gesellschaft. Nur so wird dem Gesetzgeber der gesellschaftlich notwendige Änderungs- und Handlungsbedarf deutlich.

Ihr/euer

Frank Mentrup